"Vassilev & Partner" Anwaltskanzlei

Gesellschaftsrecht

Allgemeine Betreuung von Gesellschaften und Firmen

Analyse der Investitionsvorhaben der Mandanten und Beratung bezüglich der optimalen Rechtsform zur Geschäftsentwicklung, einschließlich der Geschäftsführungsstruktur, der Steueroptimierung usw.;
Unterstützung bei dem Start-Up: Kauf, Leasing und Miete von Büroräumlichkeiten, Produktionsstätten und Kraftfahrzeugen; Anstellung von Arbeitskräften, Erlangung von Genehmigungen, Lizenzen, Steueranmeldungen usw.;
Rechtliche allumfassende Begleitung bei jeglichen Änderungen im Status der Gesellschaft – Kapitalhöhe und –struktur, Übertragung von Handelsunternehmen, Umstrukturierungen, Ausscheiden von Gesellschaftern oder Aktionären, Änderungen in den Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen usw.;
Erstellung, Verhandeln, Änderung von umfangreichen Verträgen über die Abwicklung jeglicher Geschäfte sowie Vereinbarungen auf nationaler und internationaler Ebene;
Erstellung eines vollständigen Satzes von Unterlagen bezüglich der Gründung von Joint Ventures und Handelsvereinigungen jeglicher Art – Absichtserklärungen, Aktionärverträgen, Joint Venture- Verträgen und Verträgen über Handelsvereinigungen jeglicher Art, Gesellschaften bürgerlichen Rechts usw.;
Beratung zur Unternehmensführung, dem gesetzlichen Rahmen, rechtliche Unterstützung für Aktionäre, Aufsichts- und Verwaltungsorgane usw.

M & A

Vorbereitung von Angeboten bezüglich Unternehmenskauf und Dokumentation, einschließlich der Joint-Venture Verträge, Erstellung von Absichtserklärungen, Vorverträgen, Aktionärverträgen; Verhandlungsführung und Unterstützung bei Geschäften für Unternehmensverkauf oder – miete usw.
Due Diligence von Gesellschaften, einschließlich Bewertung des Investitionsrisikos, umfassende Untersuchung (Check) der Gesellschaft, vollständige Übersicht der Finanzlage und der Stellung am Markt.
Übersicht und Bewertung der immateriellen Vermögenswerte – Handelsmarken, Urheberrechte und Lizenzen und der Sachanlagen – Immobilien und bewegliche Sachen.
Kontaktaufnahme mit Finanzanstalten, Verhandlungen zwecks der Finanzierung des Geschäfts, Vorbereitung und Prüfung sämtlicher Unterlagen.

Umstrukturierungen von Gesellschaften

Umfassende Rechtsanalyse der möglichen Formen der Umstrukturierung von Gesellschaften und Auswahl der optimalen Form gemäß der geltenden Gesetzgebung und entsprechend den Zielen und den Beweggründen des Mandanten .
Erstellung von Verträgen über Umstrukturierung zwischen übernehmenden und umzuwandelnden Gesellschaften. Erstellung von Umwandlungsplänen bei Spaltung durch die Gründung einer neuen Gesellschaft, Abspaltung durch die Gründung einer neuen Gesellschaft und bei Abspaltung einer Einmanngesellschaft.
Professionelle Unterstützung bei der Erstellung von Berichten von den Geschäftsführungsorganen von umzuwandelnden und übernehmenden Gesellschaften, rechtliche Begründung des Vertrags oder des Umwandlungsplans und des Umtauschverhältnisses und bei Spaltung und Abspaltung – der Kriterien für die Verteilung der Geschäftsanteile und der Aktien;
Umfassende Rechtsanalyse der den Aktionären und den Gesellschaftern von umzuwandelnden und/oder übernehmenden Gesellschaften zur Verfügung gestellten Information vor der Beschlussfassung über die Umwandlung;
Erstellung von Entwürfen von Gesellschaftsvertrag oder Satzung von neu gegründeten Gesellschaften, bzw. von Änderungen und Ergänzungen der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags von umzuwandelnden oder übernehmenden Gesellschaften. Unterstzützung im Verfahren über die Eintragung ins Handelsregister der abgewickelten Umwandlung;
Umfassende rechtliche Begleitung bei der Übergabe von Aktien oder dem Umtausch von Inhaberaktien.

Handelsgeschäfte

Rechtliche Unterstützung bei der Erstellung von allgemeinen Bedingungen über die vom Händler geschlossenen Geschäfte;
Rechtliche Beratung des Händlers über dem Gehalt des Handelsverkaufs und Rechtsunterstützung zwecks reibungslosen Beginns und Ausübung der Handestätigkeit;
Erstellung von Kommissionsverträgen und rechtliche Unterstützung diesbezüglich;
Erstellung von Speditions- und Beförderungsverträgen;
Erstellung von Verträgen über Kontokorrentkonto;
Erstellung von Verträgen über Einlagerung im Zolllager.

Sonderpfände

Mitwirkung bei der Bestellung von Pfandrechten an: Forderungen, übertragbaren Wertpapieren, Anteilen an Handelsunternehmen, gewerblichem Eigentum, Gesamtheit, Handelsunternehmen;
Erstellung von Gesuchen und jeglichen weiteren Unterlagen, die im Verfahren über die Eintragung, Bekanntmachung und Löschung von Umständen vor dem Zentralregister der Sonderpfände zur Eintragungsagentur beim Justizministerium vorzulegen sind;
Rechtliche Begleitung bei der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens gemäß dem Gesetz über die Sonderpfände. Erstellung der notwendigen Dokumentation und rechtliche Unterstützung bei der Eintragung der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ins Register. Vornahme von Maßnahmen über die Erhaltung des gepfändeten Vermögens;
Handeln als Verwahrer während der Vollstreckung in das gepfändete Vermögen;
Einleitung und Führung von Zwangsvollstreckungs vor Gerichtsvollziehern bei Zwangsvollstreckung in das gepfändete Vermögen.

Verfahren vor dem Handelsregister

Rechtliche Beratung, Erstellung der erforderlichen Dokumentation und Vertretung von Händlern in den Verfahren über die Eintragung von Änderungen und Umständen und Bekanntmachung von Akten in ihren Partien vor dem Handelsregister;
Vertretung im Verfahren vor dem Handelsregister bei der Eintragung von Änderungen der Firmenbezeichnung, des Tätigkeitsgegestands, der Geschäftsführung und/oder der Vertretungsbefugnisse des Händlers, des Sitzes und der Geschäftsanschrift des Händlers, der Kapitlhöhe, des Eigentums und des Personalbestands des Händlers usw.
Vertretung im Verfahren vor dem Handelsregister bei der Eintragung von weiteren Umständen wie z.B. Eintragung von Prokuristen, Gründung einer Zweigniederlassung eines Händlers, Abwicklung und Liquidation eines Händlers, Umwandlung von Gesellschaften, Eintragung von Pfandrechten an Gesellschaftsanteilen oder Handelsunternehmen usw.
Rechtliche Mitwirkung im Verfahren über die Bekanntmachung von Jahresabschlussberichten und weiteren bekanntmachungspflichtigen Akten vor dem Handelsregister zur Eintragungsagentur beim Justizministerium;
Rechtliche Unterstützung bei einer erforderlichen Anfechtung von Ablehnungen, Bescheiden wegen Ordnungswidrigkeiten oder Bußgeldbescheiden, erteilt vom geschäftsführenden Direktor der Eintragungsagentur oder von einem von ihm bevollmächtigten Beamten.

Bank- und Finanzrecht

Finanzanstalten und Regelungen

Gründung, Registrierung und Lizensierung von Kreditanstalten und Nichtbanken-Finanzinstitutionen sowie deren Niederlassungen in Bulgarien.
Gestaltung von Unterlagen und Verträgen über Darlehensgewährung an Firmen- und Privatkunden. Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, innerbetrieblichen Geschäftordnungen und Verfahren bezüglich des Tagesgeschäfts von Banken und weiteren Finanzanstalten.
Umfassende Rechtsberatung von Banken und weiteren Nichtbanken-Finanzinstitutionen.
Rechtsberatung bei der Erstellung von Verträgen und weiteren relevanten Unterlagen, die sich auf Bankkonten, Einlagen, Darlehen, Bankbürgschaften und Akkreditive beziehen.

Unternehmensfinanzierung

Strukturierung von jeglichen Fremdfinanzierungen, darunter Projekt- und Investitionsfinanzierung, Immobilienfinanzierung, Erwerb von Unternehmen usw.
Gestaltung von Verträgen und Verhandlungsführung im Namen von Gläubigern oder Kreditnehmern zwecks Abschluss von Finanzgeschäften; Erstellung von Unterlagen bezüglich der Bestellung von Sicherheiten.
Rechtsanalyse und umfangreiche Prüfung der die Kreditgewährung betreffenden Unterlagen, der Sicherheiten und der zusätzlichen Garantien.
Beratung bei der Abwicklung von Geschäften, einschließlich Treuhandkonten usw.

Bankinsolvenz

Beratung und Vertretung bei der Geltendmachung von Forderungen vor dem Insolvenzverwalter und/oder Anfechtung der Liste der vom Insolvenzverwalter anerkannten Forderungen in einem über eine Bankinstitution eröffneten Insolvenzverfahren auf dem Gebiet der Republik Bulgarien;
Rechtliche Unterstützung bei der Teilnahme eines Einlegers oder eines anderen Gläubigers (mit einer Forderung, die vom Insolvenzverwalter anerkannt ist) an der Zwangsversteigerung in das Vermögen der Bank;
Rechtliche Vertretung zwecks Anfechtung der Handlungen, verbunden mit der Versilberung des Vermögens einer Handelsbank gemäß dem Bankinsolvenzgesetz;
Rechtsanalyse, Unterstützung und Vermittlung bei einem eröffneten Verfahren über den Verkauf einer Bank als Unternehmen in dessen Gesamtheit oder in Teilen;
Beratung des Insolvenzverwalters in seiner Tätigkeit bei einem eröffneten Bankinsolvenzverfahren.

Projektfinanzierung

Rechtsanalyse von diversen Aspekten von Investitionsvorhaben, EU-Finanzierung und Programmen;
Vereinbarung von Bankenfinanzierung und Nichtbankenfinanzierung von diversen Projekten, Bestimmung der Finanzierungstranchen und der Tilgungspläne;
Führung von Verhandlungen mit allen Teilnehmern an der Projektfinanzierung: Investoren, Geldgeber, Bauunternehmen und Subunternehmer, Projektoperatoren, Lieferanten, Konsumer des Fertigprodukts, Staatsbehörden, Versicherer, Exportversicherer;
Untersuchung der Notwendigkeit und Beschaffung mit den jeweiligen Genehmigungen, Lizenzen oder Konzessionen im Bereich von der Energetik, dem Bergbaus, der Straßeninfrastruktur, den Telekommunikationen, den Sportanlagen usw.
Vorbereitung der diversen mit der Projektfinanzierung verbundenen Unterlagen.

Sicherheiten, Operatives- und Finanzierungsleasing

Rechtsberatung und Analyse gemäß der geltenden Gesetzgebung bezüglich: möglicher Sicherung von Forderungen, Erstellung von Verträgen und sonstigen relevanten Unterlagen; Eintragung in die jeweiligen Register im Zusammenhang mit der Sicherung von Forderung durch die Bestellung von Pfandrechten, von Sonderpfandrechten an beweglichen Sachen, Forderungen, Handelsunternehmen usw.; Immobilienhypotheken.
Vornahme der jeweiligen Handlungen und rechtliche Unterstützung bei erforderlicher Erhebung seitens eines Gläubigers von vermögensrechtlichen Ansprüchen eines Schuldners;
Vorbereitung von Unterlagen und Verträgen über Operatives- und Finanzierungsleasing gemäß der geltenden Gesetzgebung.

Kapitalmärkte

Umfassende rechtliche Begleitung der Tätigkeit von börsennotierten Gesellschaften – Gestaltung von Prospekten und Unterlagen für Werpapierangebote auf dem Primär- und Sekundärmarkt, Unternehmensführung, Organisierung von Gesellschafterversammlungen usw.
Mitwirkung bei der Abwicklung von Geschäften mit Finanzinstrumenten (Wertpapiere, Optionen, Futures, Swaps, Forwards);
Beratung bezüglich der gesetzlichen Regelung der Erbringung von Investitionsdiensleistungen.
Rechtliche und organisatorische Begleitung bei der Durchführung von Verfahren zur Ausgabe (Emission) von Anleihen.

Immobilien- und Baurecht

Rechtsanalyse des Eigentums

Mitwirkung, Beratung und Vorschläge bezüglich Objekte im Lande, die für Investitionen geeignet sind;
Gründung von Handelsgesellschaften oder Zweckgesellschaften zwecks Erwerb von Eigentumsrecht oder beschränkten dinglichen Rechten an Immobilien seitens ausländischer Investoren;
Feststellung des Rechts- und Raumordnungsstatus des Grundstücks, darunter Prüfung von Erbrechten, Analyse von Rechten, die sich aus Erwerbsgeschäften wie z.B. Kauf-und-Verkauf, Schenkungen, Teilungen, Tausch u.a. ergeben.

Immobiliengeschäfte

Strukturierung von Kaufgeschäften, sowie Rechtsanalyse der Finanz- und Steueraspekte;
Beratungen und Teilnahme an Verhandlungen mit Banken, juristischen und natürlichen Personen bezüglich Investitionen in Immobilien;
Allumfassende rechtliche Unterstützung im Prozess des Erwerbs von Grund und Boden, Objekten im Bau und fertiggestellten Gebäuden – Verhandlungsführung mit Eigentümern, Bauunternehmen u.a., Vorbereitung des Vorvertrags, des Notariatsakts und weiterer Dokumentation, Auflassung des Geschäfts und Erledigung sämtlicher Rechts- und Finanzverhältnisse zwischen den darin einbezogenen Beteiligten.

Verwaltung des Stockwerkseigentums

Bestellung von Leitungsorganen;
Registrierung des Stockwerkseigentums;
Erstellung von Verträgen über die Wartung und Verwaltung von Wohn-, Geschäfts-, Betriebsgebäuden und öffentlichen Werken.

Miete von Immobilien

Verhandlungsführung mit Mietern/Vermietern;
Erstellung von Mietverträgen;
Eintragung von Mietverträgen in das Eintragungsamt.

Raumordnung von Geländen

Beratung über die Verfahren, die sich auf die Erstellung, die Abnahme, die Genehmigung und die Änderung von Raumordnungsplänen beziehen;
Mitwirkung im Prozess der Beschaffung von Genehmigungen für die Abwicklung von diversen Investitionsvorhaben;
Prüfung des Status der Grundstücke gemäß dem allgemeinen Raumordnungsplan und den eventuellen Bebauungsbeschränkungen;
Mitwirkung bei den Verwaltungsverfahren bei der Umwandlung des Grunds und Bodens.

Baurecht

Rechtsunterstützung und Einleitung der Verwaltungsverfahren zur Erlangung von Baugenehmigung und Beginn der Bauleistungen;
Beratung im Bereich der internationalen Bauverträge, die auf den vertraglichen Bestimmungen des internationalen Verbands beratender Ingenieure (FIDIC) basiert sind und der EPC Contracts und deren Konformität mit den einschlägigen Bestimmungen des Bulgarischen Baurechts und den Regeln der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Beratung über die gesetzlichen Bestimmungen je nach Art des Bauwerks und der Baubeteiligten.

Steuerrecht

Körperschaftssteuer, Dividendenausschüttung

Rechtliche Beratung bei dem Verlustvortrag, der Berichtigung von Bilanzierungsfehlern und der Änderung von Bilanzierungsmethoden;
Rechtliche Unterstützung bei der Erklärung und der Leistung der Körperschaftssteuer;
Rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung in Bulgarien bei der Umwandlung von Gesellschaften und der Übertragung von Unternehmen;
Rechtliche Mitwirkung im Zusammenhang mit der Abwicklung durch Liquidation, Insolvenzerklärung und der Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens;
Beratung bezüglich der gesetzlichen Möglichkeiten für Körperschaftssteuerbefreiung und –ermäßigung;
Rechtliche Beratung über die Berechnung und die Leistung der Steuer auf Einkünften aus Dividenden und Auseinandersetzungsguthaben.

Umsatzsteuer

Allumfassende rechtliche Betreuung im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung von Gütern und Dienstleistungen;
Rechtliche Stellungnahmen zu umsatzsteuerfreien Lieferungen und Erwerbsgeschäften gemäß der geltenden Steuergesetzgebung;
Rechtliche Beratung über die Art der Umsatzbesteuerung bei der Einfuhr von Gütern;
Unterstützung im Zusammenhang mit der Realisierung des Rechts auf Vorsteuerabzug;
An- und Abmeldung beim/vom speziellen Register des Finanzamts (NAP);
Rechtliche Beratung der gemäß dem Umsatzsteuergesetz angemeldeten Personen bei der Eklärung und Berichtserstattung durch die gesetzlich geregelten Verfahren.

Kommunale Steuern und Gebühren

Beratung über die anfallenden Steuern beim entgeltlichen Vermögenserwerb; Kraftfahrzeugsteuern und sonstige kommunale Abgaben;
Rechtliche Unterstützung und Vertretung vor Steuereinnehmern oder Gerichtsvollziehern bei der Zwangseinziehung von fälligen kommunalen Steuern;
Rechtliche Unterstützung bei der Beantragung der Stundung oder der Umschuldung von geschuldeten kommunalen Gebühren.

Internationale Besteuerung

Rechtliche Unterstützung bei der Realisierung des Rechts auf Vorsteuerabzug;
Rechtliche Unterstützung in einem Vergleichsverfahren;
Rechtliche Mitwirkung und Vertretung vor dem Finanzamt (NAP) im Verfahren über das Beweisen der Voraussetzungen für die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen.

Buchführung

Buchhalterische und steuerliche Beraterleistungen in sämtlichen Bereichen, die die finanz- und buchführungsbezogenen Bedürfnisse des Mandanten betreffen.
Vertretung vor dem Finanzamt (NAP);
Rechtliche Beratung bezüglich der Änderungen der inländischen Steuer- und Finanzgesetzgebung.

Anfechtung von Prüfungsbescheiden auf dem Verwaltungs- und Gerichtsweg

Anfechtung von Aufrechnungs- oder Erstattungsbescheiden und An-/Abmeldungsbescheiden gemäß dem Umsatzsteuergesetz;
Verwaltungsrechtliche Anfechtung von Prüfungsbescheiden;
Gerichtliche Anfechtung von Prüfungsbescheiden.

Öffentliche Aufträge

Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Beratung von öffentlichen Institutionen bei der Erstellung von Durchführbarkaitsstudien und Organisierung von Vergabeverfahren sowie von privaten Kunden, die sich daran beteiligen;
Erstellung von sämtlichen Unterlagen für die Organisierung eines Vergabeverfahrens;
Rechtsunterstützung bei der Erstellung und der Einreichung eines Angebots bei einem offenen Verfahren, nichtoffenen Verfahren und öffentlichem Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags;
Vertretung und rechtliche Mitwirkung bei der Führung von Verhandlungen bei Verhandlungsverfahren, Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb oder Verhandlungsverfahren mit Auftragsbekanntmachung;
Führung von Verhandlungen mit Auftraggebern von öffentlichen Vergabeverfahren und Bestimmung der Klauseln des Vertrags bei den Verfahren zur Verhandlung mit dem Auftraggeber.

Gewährleistung der Öffentlichkeit und der Transparenz

Rechtsunterstützung der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Erstellung von gesetzmäßigen Lösungen auf der Stufe des Vergabeverfahrens;
Rechtsberatung der öffentlichen Auftraggeber von öffentlichen Vergabeverfahren bei der Erstellung von vorläufigen Bekanntmachungen, Ausschreibungsbekanntmachungen und sonstigen laut der geltenden Gesetzgebung;
Beratung von Privatkunden im Zusammenhang mit von Auftraggebern veröffentlichten Bekanntmachungen und Beschlüssen.

Vorbereitung und Durchführung der Verfahren

Rechtsmitwirkung für öffentliche und/oder Sektorauftraggeber und Erstellung sämtlicher erforderlicher Unterlagen bei der Vorbereitung von öffentlichen Vergabeverfahren.
Rechtsberatung bei der Bestimmung der technischen Spezifikationen bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens.

Vergabe

Rechtsberatung von öffentlichen und Sektorenauftragnehmern bei der Auswahl und der Durchführung des Vergabeverfahrens und/oder des
Erstellung von Subunternehmerverträgen gemäß dem Gesetzrahmen.

Öffentliche Aufträge von geringem Wert

Rechtsunterstzützung von Auftraggebern und Erstellung von sämtlichen erforderlichen Unterlagen bei der Vorbereitung des Verfahrens zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen von geringem Wert;
Vermittlung bei direkter Verhandlung zwischen Auftraggebern von öffentlichen Aufträgen von geringem Wert und Auftragnehmern;
Erstellung von Vergabevereinbarungen und Verträgen über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von geringem Wert, öffentlichen Aufträgen mit geschätztem Wert zwischen BGN 50.000,– und BGN 270.000,– und öffentlichen Aufträgen über Lieferungen und Dienstleitungen, mit Ausnahme von den gesetzlich geregelten sozialen und spezifischen Dienstleistungen zwischen BGN 30.000,– und BGN 70.000-.

Anfechtung beim Verstoß gegen die Vergaberegelungen

Prozessvertretung vor der Wettbewerbschutzkommission bei der Anfechtung von Bеschlüssen von öffentlichen Auftraggebern;
Prozessvertretung bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wettbewerbschutzkommission vor dem Obersten Verwaltungsgericht;
Prozessvertretung bei einer Klage auf Aufhebung eines Vertrags und/oder Rahmenvereinbarung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Wettbewerbsrecht

Unlauterer Wettbewerb

Rechtliche Vertretung vor der Wettbewerbschutzkommission bei der Einreichung von Beschwerden gegen Handlungen in Widerspruch zu der gewissenhaften Praxis, die die Interessen des Mandanten beeinträchtigen;
Rechtsunterstützung bei der Einreichung von Beschwerden gegen Handlungen, die den guten Ruf des Mandanten beeinträchtigen;
Vertretung bei der Einreichung von Beschwerden gegen irreführende Handlungen, irreführende und/or vergleichende Werbung and/or Nachahmung;
Rechtsverteidigung gegen realisierten unlauteren Wettbewerb, der unlautere Kundengewinnung bezweckt.
Rechtsmitwirkung bei der Einreichung von Beschwerden gegen die Nichteinhaltung des Verbots über die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Missbrauch der beherrschenden oder Monopolstellung

Rechtliche Vertretung beim Missbrauch der beherrschenden oder Monopolstellung, bestehend in Anwendung unlauterer Handelspraktiken.
Rechtsmitwirkung bei der Beschränkung der Produktion, des Handels und der technischen Entwicklung zum Nachteil des Verbrauchers;
Rechtsunterstzützung bei der Anwendung diverser Bedingungen beim gleichen Vertrag in Bezug auf bestimmte Partner, wobei sie sich in ungleiche Stellung als Wettbewerber gestellt werden;
Rechtsverteidigung gegen Missbrauch der beherrschenden Stellung, bestend in ungerechtfertigter Ablehnung der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen an einen existierenden oder potentiellen Kunden, um die von ihm durchgeführte Geschäftstätigkeit zu verhindern.
Rechtsunterstützung bei der Zwangsübernahme von zusätzlichen Pflichten oder bei dem Abschluss von zusätzlichen Verträgen durch den Missverbrauch der beherrschenden oder Monopolstellung.

Missverbrauch stärkerer Verhandlungsposition

Rechtsunterstützung beim Missverbrauch stärkerer Verhandlungsposition, bestehend in Handlung oder Unterlassen eines Unternehmens, mit welchem die Interessen eines Wettbewerbers oder Verbrauchers bedroht und/oder beeinträchtigt werden.
Rechtsunterstützung gegen ungerechtfertigte Ablehnung der Lieferung oder des Einkaufs von Gütern oder Dienstleistungen, die Auferlegung von ohne angemessenen Grund erschwerten oder Diskriminationsbedingungen.

Genehmigung für Unternehmenszusammenschluss

Rechtsberatung bei der Verschmelzung zur Neugründung/Verschmelzung zur Aufnahme von zwei oder mehr unabhängigen Unternehmen oder bei einer anderen Änderung der Leitung, die Zusammenschluss zwischen Unternehmen gemäß den Wettbewerbschutzregeln darstellt;
Rechtsunterstützung und Erstellung eines vollständigen Satzes von Unterlagen bei dem Zusammenschluss zwischen Unternehmen und Notwendigkeit einer Genehmigung der Wettbewerbschutzkommission.

Anzeige an Wettbewerbschutzkommission

Antragstellung der Einleitung eines Verfahrens vor der Wettbewerbschutzkommission auf Wunsch eines Mandanten, dessen Interessen beeinträchtigt sind oder deren Beeinträchtigung wahrscheinlich ist.
Antragstellung der Einleitung eines Verfahrens vor der Wettbewerbschutzkommission zwecks Sanktionsfreistellung.
Einleitung eines Verfahrens zur Aufhebung von Akten, ausgestellt in Widerspruch zum Gesetz.

Anfechtung von Akten der Wettbewerbschutzkommission

Anfechtung vor dem Obersten Verwaltungsgericht von Beschlüssen der Wettbewerbschutzkommission über die Auferlegung von Vermögensstrafen und –bußgelder;
Anfechtung und Reduzierung von Sanktionen, auferlegt von der Wettbewerbschutzkommission.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Vorläufige Beurteilung der Konformität mit den neuen Anforderungen der DSGVO

Übermittlung eines Fragebogens zur vorläufigen Beurteilung des laufenden Grads des Schutzes der personenbezogenen Daten in der Tätigkeit der Gesellschaft;
Mitwirkung bei der Beantwortung der Fragen im Fragebogen zur präzisen Aufklärung des aktuellen Stands;
Durchführung einer Besprechung mit Vertretern der Gesellschaft zur Auswertung der Vorgänge bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten;
Analyse der Kenntnisse der Beschäftigten im Zusammenhang mit dem Schutz der personenbezogenen Daten und Identifizierung der Notwendigkeit einer weiteren Schulung.

Bericht über die Konformität mit den DSGVO-Bestimmungen

Vertrautmachung mit der Organisationsstruktur des Unternehmens und der Einheiten, die personenbezogenen Daten verarbeiten;
Durchsicht des Dokumentenflusses der Gesellschaft;
Feststellung von Art, Zielen und Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten;
Übersicht der vorhandenen technologischen Maßnahmen und Vorgänge zur Informations- und physischen Sicherheit;
Identifizierung und Bewertung der Risiken bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

Satz von Musterunterlagen zur Anwendung

Richtlinien;
Verfahren;
Erklärungen;
Anträge;
Vereinbarungen;
Anzeigen usw.

Einführung der neuen DSGVO-Systeme

Erstellung eines Handlungsplans bei der Anpassung der Tätigkeit des Mandanten an die neuen Anforderungen;
Aufstellung eines für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zuständigen Teams (Bestimmung der Rollen und der Aufgaben der Teammitglieder);
Bereitstellung von Anweisungen zur Anwendung und zum weiteren Umgang mit den erstellten Musterunterlagen und Vordrucken;
Schaffung von Mechanismen zur Verfolgung und Berichterstattung über die Erfüllung der Maßnahmen;
Test der geschafften Regeln und erstellten Ausarbeitungen.

Laufende Verfolgung und Aktualisierung

Verfolgung der Änderungen der Gesetzgebung und ggf. entsprechende Anpassung der erstellten Musterunterlagen und der eingeführten Informations- und technischen Maßnahmen;
Besprechung mit dem Mandanten von etwaigen Änderungen in seiner Tätigkeit, die Anpassung der erstellten Musterunterlagen und Vordrucke erfordern, bzw. Durchführung der genannten Änderungen;
Übermittlung eines monatlichen Mitteilungsblatts über die aktuellen Anwendungspraktiken der DSGVO.

Benennung eines/einer Datenschutzbeauftragten

Feststellung der Notwendigkeit für die Benennung eines/einer Datenschutzbeauftragten;
Unterstützung bei der Auswahl eines externen Experten oder der Benennung eines/einer betriebsinternen Datenschutzbeauftragten;
Erstellung eines Vertragsentwurfs mit einem externen Experten oder einer Dienstbeschreibung des/der internen Datenschutzbeauftragten;
Erbringung von Dienstleistungen als externer Experte – Datenschutzbeauftragte (r).

Verwaltungsrecht

Erteilung von individuellen/allgemeinen Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen

Rechtliche Unterstützung bei der Einleitung und Führung eines Verfahrens über die Erteilung von Genehmigungen, Zulassungen, Bescheinigungen und sonstigen individuellen Verwaltungsakten;
Rechtsberatung, Erstellung von Stellungnahmen, Vorschlägen, Verfahrensrügen u.ä. in Verfahren zur Erteilung von allgemeinen Verwaltungsakten und Rechtsverordnungen.

Abschluss von Verwaltungsverträgen

Einleitung vor Staatsbehörden eines Verfahrens zum Abschluss von Verwaltungsverträgen;
Rechtliche Unterstützung beim vorliegenden Gerichtsantrag auf vorläufige Vollstreckung in Bezug auf Verwaltungsverträgen.

Erteilung jeglicher Lizenzen, Genehmigungen, Konzessionen usw.

Erstellung von Angeboten und einem kompletten Satz der erfordelrichen Dokumentation zwecks Teilnahme am Verfahren zur Vergabe einer Konzession;
Beratungen, Erstellung von sämtlichen erforderlichen Unterlagen und Vertretung vor den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Erteilung von Lizenzen und Genehmigungen;
Rechtliche Unterstützung bei der Erteilung von spezifischen Sektorgenehmigungen im Bereich der Energetik, der Telekommunikationen, des Bauwesens, der Logistik, des Outsourcings, des Hotelwesens, des Tourismus, der Landwirtschaft.

Verwaltungsrechtliche Anfechtung von Akten

Verwaltungsrechtliche Anfechtung von individuellen und allgemeinen Verwaltungsakten;
Anfechtung der Entscheidungen, erteilt von Staatsbehörden gemäß dem Gesetz über die Konzessionen;
Einreichung von Vorschlägen und Anzeigen wegen gesetzwidriger Handlungen/Unterlassen von Verwaltungsbehörden und Beamten.

Anfechtung von Akten auf dem Gerichtwege

Prozessvertretung vor den Verwaltungs- oder den Amtsgerichten in erstinstanzlichen Verfahren;
Prozessvertretung vor dem Obersten Verwaltungsgericht in zweiinstanzlichen Verfahren.

Aufhebung von rechtskräftigen Gerichtsakten

Prozessvertretung in Verfahren zur Aufhebung von rechtskräftigen Entscheidungen, erlassen durch die Verwaltungsgerichte.
Prozessvertretung vor Gericht bei von Dritten beantragter Aufhebung von rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen und Vergleichen.

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