E-JUSTIZ WIRD EINGEFÜHRT, UM DIE JUSTIZ UND DIE BÜRGER ZU ENTLASTEN
Am 3. August 2017 hat das Plenum des Obersten Justizrates in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für elektronische Verwaltung und dem Justizminister die Verordnung Nr. 6 über das Verfahren zur Durchführung von Verfahrenshandlungen und Bescheinigungen in elektronischer Form verabschiedet.
Die Verordnung sieht die Einrichtung eines einheitlichen E-Justiz-Portals vor, das es ermöglichen wird, Verfahrenshandlungen und Bescheinigungen in elektronischer Form auf zugängliche Weise, auch für Menschen mit Behinderungen, vorzunehmen. Gemäß der Verordnung wird dies über einen einfachen und bequemen Dialogmodus erfolgen. Ein Register der Handlungen der Justizbehörden wird ebenfalls elektronisch über das einheitliche Portal zugänglich sein.
Die Justiz wird den Parteien und ihren Rechtsvertretern einen direkten Zugang zu den elektronischen Fällen, den damit verbundenen Akten und den elektronisch abgegebenen Erklärungen ermöglichen. Bei Bedarf können sich die Parteien und ihre Rechtsvertreter an die Mitarbeiter der Justizverwaltungen wenden, die ihnen die erforderliche Unterstützung beim Zugang zu Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens und die in dem Verfahren erlassenen Rechtsakte gewähren.
Die Einreichung elektronischer Dokumente wird in einer speziellen Form erfolgen und über das einheitliche E-Justiz-Portal über die persönlichen Benutzerprofile der Antragsteller abgewickelt werden. Um elektronische Erklärungen und Dokumente von Justizbehörden entgegennehmen zu können, müssen die Antragsteller jedoch eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilen, die jederzeit widerrufen werden kann.
Die Gesetzesänderungen zielen auch darauf ab, die Zahlung verschiedener staatlicher Gebühren zu vereinfachen, und sehen vor, dass die Justiz Zahlungen von staatlichen Gebühren, Kosten und anderen Verpflichtungen durch elektronische Zahlungsinstrumente, einschließlich Bankkarten, und auch elektronisch über das einheitliche E-Justiz-Portal akzeptieren wird.
Alle Fälle, die innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Änderungen auf Papier eingereicht werden, werden nach dem bestehenden Verfahren abgeschlossen. Sie können von den Parteien nicht mehr elektronisch bearbeitet werden. Bis dahin können die Justizbehörden Verfahrenshandlungen in elektronischer Form vornehmen, wenn das Plenum des Obersten Justizrates per Beschluss festgelegt hat, welche Verfahrenshandlungen auf diese Weise vorgenommen werden können.
Innerhalb von drei Jahren soll auch das einheitliche zentralisierte Strafverfolgungsinformationssystem eingerichtet werden.