WICHTIGE RECHTLICHE ÄNDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE TÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG

Die jüngsten Änderungen des Handelsgesetzes (verkündet im Staatsanzeiger Nr. 105 vom 23. Dezember 2016) sehen vor, dass die Übertragung von Unternehmen oder von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die bisher mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften erfolgte, nun mit gleichzeitiger notarieller Beglaubigung der Unterschriften und des Inhalts erfolgt.

Das bedeutet, dass der Notar prüft, ob die in der Urkunde als Partei genannte Person die Urkunde auch tatsächlich unterzeichnet hat, und eine Kopie des Vertrags selbst aufbewahrt.

Welche Beschlüsse werden in der neuen, schwereren Form angenommen:

• Aufnahme und Ausschluss von Gesellschaftern;
• Zustimmung zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf einen neuen Gesellschafter;
• Herabsetzung und Erhöhung des Kapitals;
• Wahl eines Geschäftsführers;
• Erwerb und Veräußerung von unbeweglichem Vermögen.

Nach einer zwingenden Vorschrift sind Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, nichtig, es sei denn, die Satzung sieht dies schriftlich vor.

Außerdem wurde das Gesetz über das Handelsregister geändert, wonach die Registerbeamten im Handelsregister verpflichtet sind, eine obligatorische Prüfung der Verfügbarkeit notariell beglaubigter Dokumente im Informationssystem der Notarkammer vorzunehmen. Die Registerbehörde haftet für Schäden, die natürlichen und juristischen Personen durch rechtswidrige Handlungen, Handlungen oder Unterlassungen der Registerbeamten entstehen, gemäß dem Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Schäden.

Die Änderungen zielen darauf ab, die Fälle von Missbrauch bei Eintragungen, Löschungen und Bekanntmachungen im Handelsregister zu begrenzen und die Interessen der Gesellschafter und Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung besser zu schützen.