GESCHÄFTSGEHEIMNISSE UND IHR SCHUTZ
Die Bedingungen und das Verfahren für den Schutz vor unrechtmäßigem Erwerb, unrechtmäßiger Nutzung und unrechtmäßiger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen, der durch die Gerichte im Rahmen der Zivilprozessordnung erfolgt, werden durch das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geregelt.
Ein Geschäftsgeheimnis ist jede Geschäftsinformation, jedes Know-how und jede technologische Information, die gleichzeitig die folgenden Anforderungen erfüllt:
- Es handelt sich um ein Geheimnis, das so beschaffen ist, dass es den Personen in den Kreisen, die diese Art von Informationen normalerweise verwenden, weder als Ganzes noch in seiner genauen Konfiguration und seiner Gesamtheit von Elementen allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist;
- Sie hat aufgrund ihres geheimen Charakters einen kommerziellen Wert;
- Die Person, die die Kontrolle über die Informationen hat, hat Maßnahmen getroffen, um sie geheim zu halten.
Der Gesetzgeber hat den Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses als jede natürliche oder juristische Person definiert, die rechtmäßig über ein Geschäftsgeheimnis verfügt. Als Täter im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gilt jede natürliche oder juristische Person, die ein Geschäftsgeheimnis rechtswidrig erworben, genutzt oder offengelegt hat.
Rechtsverletzende Waren sind Waren, deren Gestaltung, Design, Eigenschaften, Funktionsweise, Produktionsverfahren oder Vermarktung durch rechtswidrig erworbene, genutzte oder offengelegte Geschäftsgeheimnisse wesentlich günstig beeinflusst werden.
Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne die Zustimmung seines Inhabers gilt als unzulässig, wenn er erfolgt durch:
- Unbefugter Zugang zu, widerrechtliche Aneignung oder Vervielfältigung von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Aufzeichnungen, über die der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses rechtmäßig verfügt und die ein Geschäftsgeheimnis oder Informationen, aus denen das Geheimnis abgeleitet werden kann, enthalten;
- sonstiges Verhalten, das gegen die gute Geschäftspraxis verstößt.
Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ohne die Zustimmung seines Inhabers gilt als rechtswidrig, wenn sie von einer Person vorgenommen wird, die:
- Das Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig erworben hat;
- eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine andere Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht preiszugeben, verletzt hat; oder
- eine Pflicht zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses verletzt hat.
Um sich gegen unrechtmäßige Handlungen zu schützen, kann der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses vor Gericht gegen jeden Verletzer des Geschäftsgeheimnisses Klage erheben, um den unrechtmäßigen Erwerb, die unrechtmäßige Nutzung oder die unrechtmäßige Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses festzustellen sowie um:
- Schadensersatz für den entgangenen Gewinn;
- Unterlassung oder Verbot der Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses;
- Verbot der Herstellung, der Vermarktung, des Inverkehrbringens oder der Verwendung der das Geschäftsgeheimnis verletzenden Waren, der Einfuhr oder Ausfuhr sowie der Lagerung dieser Waren zu den genannten Zwecken;
- Vernichtung aller oder eines Teils der Dokumente, Sachen, Materialien, Stoffe oder elektronischen Dokumente, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder mit ihm verbunden sind, oder gegebenenfalls deren Herausgabe an den Kläger;
- Verbot des Angebots oder der Erbringung von Dienstleistungen, die durch unrechtmäßig erworbene, genutzte oder offengelegte Geschäftsgeheimnisse wesentlich beeinträchtigt werden.
Der vollständige Wortlaut des Gesetzes kann hier eingesehen werden.
Sollten Sie Fragen zur Anwendung des Gesetzes haben oder Schutz für die Verletzung Ihrer Geschäftsgeheimnisse suchen, helfen wir Ihnen gerne weiter – bitte kontaktieren Sie uns.