Erfolgreiche Mandantenvertretung in einem fünfjährigen Streit mit einer Bank wegen einer nicht autorisierten Zahlung

Unsere Kanzlei hat einen komplexen Rechtsstreit gegen eine Bank im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion erfolgreich abgeschlossen, wobei der Anspruch unseres Mandanten gegen eine der führenden Banken in Bulgarien von sämtlichen gerichtlichen Instanzen endgültig bestätigt wurde. Der Streit reicht bis in den Herbst 2021 zurück.
Der Fall entstand im Zusammenhang mit der unbefugten Nutzung eines Zahlungsinstruments ohne Zustimmung des Karteninhabers. Nach der rechtzeitigen Mitteilung an die Bank über die missbräuchliche Nutzung entwickelte sich ein Streit über die Haftung des Zahlungsdienstleisters sowie über dessen Verpflichtung zur Rückerstattung des Betrags.
Bereits in einem frühen Stadium haben wir ein Rechtsgutachten erstellt, in dem die Begründetheit des Anspruchs unter Berücksichtigung der Vorschriften des Gesetzes über Zahlungsdienste und Zahlungssysteme sowie des anwendbaren europäischen Rechtsrahmens zur Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen bestätigt wurde.
Im außergerichtlichen Stadium wurde der Streit von der Schlichtungskommission für Zahlungsstreitigkeiten bei der Kommission für Verbraucherschutz geprüft, die unsere Position bestätigte und feststellte, dass die Bank zur Rückerstattung des Betrags verpflichtet ist.
Nachdem die Bank eine freiwillige Erfüllung des Anspruchs verweigert hatte, haben wir eine Reihe prozessualer Schritte eingeleitet, darunter die Versendung einer formellen Zahlungsaufforderung, die Einleitung gerichtlicher Verfahren sowie die Vertretung des Mandanten vor allen Instanzen. Die Gerichte folgten vollumfänglich unserer rechtlichen Argumentation und bestätigten die Haftung der Bank.
In ihrer Begründung (Urteil Nr. 883 vom 11. Februar 2026 des Sofioter Stadtgerichts) stellte das Gericht fest, dass der Zahlungsdienstleister nach ordnungsgemäßer Mitteilung durch den Kunden für nicht autorisierte Transaktionen haftet, sofern er nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Risikobegrenzung und Verhinderung einer missbräuchlichen Nutzung ergriffen hat und zudem die ordnungsgemäße Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nicht nachweisen kann.
Trotz der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung verweigert die Bank weiterhin die freiwillige Erfüllung, weshalb ein Vollstreckungsverfahren zur Einziehung der zugesprochenen Beträge eingeleitet wurde.
Unsere Kanzlei verfügt über umfassende Erfahrung in der Vertretung von Mandanten bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit nicht autorisierten Zahlungstransaktionen und der Haftung von Zahlungsdienstleistern und bietet eine ganzheitliche rechtliche Betreuung in allen Verfahrensphasen.
Sollten Sie Unterstützung in ähnlichen oder anderen rechtlichen Angelegenheiten benötigen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.
