DAS VERFAHREN ZUR GEWÄHRUNG DES STATUS EINES STAATENLOSEN WURDE ERÖFFNET

Nach den neuen Änderungen, die den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien betreffen, können Ausländer mit einem regulären Reisepass oder einem an dessen Stelle tretenden regulären Reisedokument einreisen, das von der Republik Bulgarien anerkannt werden muss. Die Grenzkontrollbehörden verweigern Ausländern die Einreise, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, wofür eine ausdrückliche schriftliche Ablehnung gemäß dem einheitlichen Standardformular für die Einreiseverweigerung an der Grenze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über den Schengener Grenzkodex erteilt wird.

Mit den Änderungen wird auch ein Verfahren zur Zuerkennung des Status eines Staatenlosen eingeführt. Um ein solches Verfahren einzuleiten, muss jede Person, die als staatenlos anerkannt werden möchte, persönlich einen schriftlichen Antrag in Form eines Formulars bei der Direktion für Migration einreichen. Im Laufe des Verfahrens sollte ein Gespräch mit dem Antragsteller geführt werden, der die Beweislast für seinen staatenlosen Status in Bezug auf seinen Geburtsort, seinen früheren Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit seiner Familienmitglieder und Eltern trägt. Bei der Anhörung des Antragstellers können auch Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen anwesend sein, die ein Recht auf Information und Zugang zu allen Phasen des Verfahrens haben.