DER STAAT FÜHRT DIE ELEKTRONISCHE IDENTITÄT EIN
Am 11. Mai 2016 hat die Nationalversammlung das Gesetz zur elektronischen Identifizierung verabschiedet, das in 6 Monaten in Kraft tritt, mit Ausnahme einiger Texte, für die die Frist länger ist.
Was regelt das Gesetz?
Das Gesetz regelt die elektronische Identifizierung natürlicher Personen. Sobald es in Kraft tritt, wird es möglich sein, elektronische Erklärungen abzugeben und Informationssysteme zu nutzen, ohne das typische Problem der virtuellen Umgebung – die Ungewissheit, mit wem genau man kommuniziert – zu haben.
Die elektronische Identifizierung entspricht im Wesentlichen der Vorlage eines Personalausweises, so dass der Staat und die Unternehmen wissen, mit wem sie in der virtuellen Umgebung kommunizieren. Mit der elektronischen Identität wird es möglich sein, elektronische Erklärungen (Referenzen) abzugeben und elektronische Dokumente zu „unterschreiben“, es sei denn, die Gegenpartei verlangt zwingend eine elektronische Signatur (z.B. bei der Autorisierung).
Wer wird durch die einheitliche elektronische Kennung identifizierbar sein?
Bulgarische und ausländische Staatsbürger, die eine eindeutige Staatsangehörigkeitsnummer bzw. eine ausländische Identitätsnummer haben, haben Anspruch auf eine solche Kennung, und Personen über 14 Jahre können eine elektronische Identität beantragen, wobei sie bei der Beantragung von ihren Eltern begleitet werden müssen.
Wer wird die elektronische Identität von Personen bescheinigen und wie?
Elektronische Identitätszertifikate werden vom Innenministerium in einem Verfahren ausgestellt, das einen Antrag beim Innenministerium oder einem Verwalter der elektronischen Identität und die Vorlage eines Personalausweises umfasst. Die Orte, an denen die elektronischen Identitätsnachweise eingereicht werden können, wurden noch nicht bekannt gegeben. Für im Ausland lebende Bulgaren ist es auch möglich, die Anträge bei den bulgarischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen einzureichen. Die Zertifikate sind 5 Jahre lang gültig, und der Antrag auf Verlängerung wird elektronisch gestellt. Nach Ausstellung des Zertifikats muss der Inhaber ein Smartcard-Lesegerät erwerben, um seine elektronische Identität nutzen zu können, wenn das Zertifikat auf einem solchen Medium gespeichert ist. Das Gesetz erlaubt die Ausstellung mehrerer elektronischer Identitäten, die entweder auf einer separaten Chipkarte, auf der persönlichen oder der Bankkarte des Inhabers oder sogar auf einem Mobiltelefon gespeichert (aktiviert) werden können.
Ist eine elektronische Bevollmächtigung möglich?
Inhaber einer elektronischen Identität können andere Personen bevollmächtigen, in der virtuellen Umgebung elektronisch (kostenlos) oder schriftlich mit notarieller Beglaubigung zu handeln, wobei für die elektronische Vollmacht zusätzlich zur Notargebühr eine Gebühr erhoben wird.
Warum wird die elektronische Identifizierung eingeführt?
Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Voraussetzungen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und die Verbesserung der öffentlichen elektronischen Dienste geschaffen werden. Die im Gesetz vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen, wie die Möglichkeit, das elektronische Identitätszertifikat bei Verdacht auf illegale Nutzung auszusetzen, führen zur Schaffung von Vertrauen in die virtuelle Umgebung und zu einer größeren Nachfrage und einem größeren Angebot an elektronischen Dienstleistungen.
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