GESETZESÄNDERUNGEN BEI DER VERPACHTUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHEN

Nach den Änderungen des Gesetzes über das Eigentum und die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen vom 22.05.2018 kann ein Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen von den folgenden Personengruppen abgeschlossen werden:
- Eigentümer;
- eine Person, die Rechte an der landwirtschaftlichen Fläche besitzt;
- ein Miteigentümer oder Miteigentümer von landwirtschaftlichen Flächen; oder
- eine von den oben genannten Personengruppen bevollmächtigte Person.
Beträgt die Laufzeit des Pachtvertrags mehr als ein Jahr, so wird der Vertrag mit einem Eigentümer oder Miteigentümer oder Miteigentümern geschlossen, die mehr als 25 % der ideellen Teile des Miteigentums besitzen. Im letzteren Fall ist der Vertrag hinsichtlich der Unterschriften und des Inhalts notariell zu beglaubigen, und im notariellen Verfahren ist auch eine Skizze des Pachtobjekts vorzulegen. Die notariellen Verträge werden beim Standesamt des Ortes, an dem sich das Grundstück befindet, und beim Landwirtschaftsamt der Gemeinde registriert.
In allen Fällen, in denen der Pachtvertrag für landwirtschaftliche Flächen durch einen Bevollmächtigten abgeschlossen wird, muss die Vollmacht ausdrücklich und notariell beglaubigt sein, was ihren Inhalt und die Unterschriften der bevollmächtigten Parteien betrifft.
Gemäß § 10 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen müssen alle Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen, die bei der Registerbehörde und/oder den kommunalen Landwirtschaftsämtern registriert sind und nicht den neuen Anforderungen entsprechen, bestätigt werden. Dies muss vom Eigentümer durch eine Erklärung mit notariell beglaubigter Unterschrift geschehen, der eine Kopie des Vertrags beizufügen ist, die dem Landwirtschaftsamt der Gemeinde, in der sich das Grundstück befindet, vorgelegt werden muss. Andernfalls werden die abgeschlossenen, aber nicht bestätigten Verträge nach Ablauf des Wirtschaftsjahres gelöscht, wodurch sie mit den Verträgen, die nach Inkrafttreten der Änderungen abgeschlossen wurden, oder mit den wie oben bestätigten Verträgen unvereinbar werden.
Der vollständige Text des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Eigentum und die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen ist hier zu finden.
