NEUES VERFAHREN FÜR DIE KONZESSIONIERUNG VON MEERESSTRÄNDEN

Die Nationalversammlung hat das Gesetz über die Ergänzung des Konzessionsgesetzes verabschiedet, das die Konzessionen am Meeresstrand aus dem Geltungsbereich des Konzessionsgesetzes ausschließt, und ihre Regelung erfolgt künftig im Gesetz über die räumliche Entwicklung der Schwarzmeerküste.

Im Falle von Konzessionen am Meeresstrand werden die Befugnisse des Konzessionärs vom Ministerrat ausgeübt, und für die Auswahl des Konzessionärs ist nur ein offenes Verfahren vorgesehen. Die Teilnehmer an dem Verfahren werden sowohl eine Bewerbung als auch ein Angebot einreichen, das den ernannten Konzessionär bei Abschluss des Konzessionsvertrags bindet. Die Entscheidung über die Ernennung des Konzessionärs wird im Staatsanzeiger verkündet. Die Phasen der Konzessionsvergabe sind wie folgt:

• Vorbereitende Maßnahmen – Ausarbeitung der Begründung und des Entwurfs der Bekanntmachung, die im Nationalen Konzessionsregister veröffentlicht wird;
• Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens;
• Abschluss des Konzessionsvertrags.

Im Gegensatz zu den im Konzessionsgesetz geregelten Konzessionen sieht die Konzession für einen Meeresstrand keine Zahlungen des Konzessionsnehmers an den Konzessionsgeber vor.

Außerdem ist das Befahren, Parken und Abstellen von Fahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern auf dem Gebiet des Meeresstrandes verboten.

Der Hauptteil des Gesetzes zur Ergänzung des Konzessionsgesetzes ist am Tag seiner Verkündung im Amtsblatt, d.h. am 30. Juli 2019, in Kraft getreten. Der vollständige Text des Gesetzes ist hier zu finden.

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