WELCHE FOLGEN HAT DIE EINFÜHRUNG DES NOTSTANDS FÜR BULGARISCHE ARBEITGEBER UND ARBEITNEHMER?

Der Gesundheitsminister hat mit dem Erlass Nr. RD-01-124 vom 13. März 2020 eine Reihe wichtiger Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie eingeführt, die auch die Arbeitsbeziehungen im Land betreffen. Der Erlass wurde im Zusammenhang mit dem Beschluss der Nationalversammlung über die Verhängung des Ausnahmezustands vom 13.03.2020 erlassen, der anlässlich der raschen Ausbreitung des COVID-19-Virus in Bulgarien verabschiedet wurde.

In diesem Zusammenhang haben wir zahlreiche Fragen von unseren Kunden und Partnern erhalten, die Probleme bei der Umsetzung von Arbeitsverträgen unter den neuen Bedingungen haben. Wir beeilen uns, Ihnen einige der häufig gestellten Fragen und ihre Antworten mitzuteilen, die keine Rechtsberatung darstellen, aber einen sehr informativen Charakter haben.

1. Wer ist von dem Erlass betroffen und was bedeutet er inhaltlich für die bulgarischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Im Wesentlichen verpflichtet der Erlass des Ministers in diesem Teil alle Arbeitgeber des Landes, ihre Unternehmen auf Telearbeit umzustellen. Dies ist jedoch nur für Arbeitsplätze möglich, bei denen diese Art von Arbeit außerhalb des Betriebs des Arbeitgebers ausgeführt werden kann (z. B. im IT-Bereich, in den Medien, in der Beratung, bei IT-Dienstleistungen usw.).  Für alle anderen Arbeitsplätze (z.B. im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie) hat der Staatssekretär darauf hingewiesen, dass ihre Ausübung unter der Bedingung fortgesetzt werden kann, dass erheblich verstärkte sanitäre und hygienische Maßnahmen ergriffen werden, um den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer im Falle einer weltweiten Pandemie zu gewährleisten.

2. Wie wird der Übergang zur Telearbeit vollzogen?

Es ist wichtig, klarzustellen, dass die Einführung der Telearbeit nicht von Rechts wegen oder aufgrund der oben genannten Verordnung erfolgt. Sie muss ursprünglich im Arbeitsvertrag vereinbart oder gegebenenfalls weiter vereinbart werden.

3. Sind die Löhne während des Ausnahmezustands zu zahlen?

Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Lohnzahlung während des Ausnahmezustands in Bulgarien. Er ist im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschuldet.

4. Kann sich ein Arbeitnehmer weigern, während des Ausnahmezustands zur Arbeit zu erscheinen?

Grundsätzlich darf sich ein Arbeitnehmer nicht weigern, zur Arbeit zu erscheinen und seine Pflichten an dem zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitsplatz zu erfüllen.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für Fälle vorgesehen, in denen dem Arbeitnehmer aufgrund einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit das Recht eingeräumt wird, die ihm zugewiesene Arbeit zu verweigern. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer unverzüglich seinen unmittelbaren Vorgesetzten zu benachrichtigen. Die Behauptung eines Arbeitnehmers, dass an einem Arbeitsplatz eine potenzielle Kontaminationsgefahr besteht, wäre Gegenstand einer gesonderten Untersuchung und eines Nachweises.

5. Wird der Staat die Zahlung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer unterstützen, wenn die Arbeitgeber in finanzielle Schwierigkeiten geraten?

In den letzten drei Tagen hat die Regierung Möglichkeiten erörtert, den betroffenen Unternehmen zu helfen, indem sie Unterstützung für die Zahlung von rund 60 % der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer in Unternehmen bereitstellt, deren Betrieb nachweislich durch den Ausnahmezustand beeinträchtigt wurde.

Die Einzelheiten der Gewährung dieser Hilfe und die Mechanismen zur Ermittlung der begünstigten Arbeitgeber werden derzeit ausgearbeitet.

6. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, um mit dieser Situation umzugehen?

Eine der Möglichkeiten, die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, ist die Einführung von Teilzeitarbeit für seine Arbeitnehmer. Dies ist möglich, wenn das Arbeitsvolumen zurückgegangen ist, und der Arbeitgeber kann Teilzeitarbeit für bis zu drei Monate in einem Kalenderarbeitsjahr einführen. Dies geschieht nach vorheriger Anhörung der Gewerkschaftsvertreter und der Arbeitnehmervertreter, sofern es solche Vertreter im Unternehmen gibt.

Eine weitere rechtliche Möglichkeit für den Arbeitgeber ist das Recht, seinen Arbeitnehmern ohne deren Zustimmung bezahlten Jahresurlaub zu gewähren, sofern die Abwesenheit mehr als 5 Arbeitstage beträgt.

Abgesehen davon kann das Unternehmen die Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs auch für alle Arbeitnehmer gleichzeitig vorschreiben, sofern eine entsprechende interne Regelung getroffen wird.

Als letztes Mittel können Unternehmen den Arbeitsvertrag von Arbeitnehmern unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen, wenn es zu einer Arbeitsniederlegung von mehr als 15 Arbeitstagen, einer Verringerung des Arbeitsvolumens oder einer Verringerung der Zahl bestimmter Mitarbeiter kommt.

7. Wie sollte ich mit Geschäftsreisen im In- und Ausland umgehen?

Im Einklang mit den jüngsten Leitlinien des Gesundheitsministers und des Außenministers sollten alle künftigen Inlands- und Auslandsentsendungen abgesagt werden, um die Gesundheit der Mitarbeiter nicht zu gefährden.

8. Darf ein Arbeitgeber den von Arbeitnehmern beantragten bezahlten oder unbezahlten Jahresurlaub genehmigen, solange der Notstand andauert?

Es besteht kein rechtliches Hindernis für einen Arbeitgeber, die Inanspruchnahme von bezahltem oder unbezahltem Jahresurlaub zu genehmigen, solange der nationale Notstand andauert.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in den kommenden Tagen Gesetzesänderungen zu erwarten sind, die zu wichtigen Änderungen im Arbeitsrecht führen können, einschließlich Änderungen der oben erörterten Grundsätze.

Diе Vassilev & Partner Anwaltskanzlei hält sich an die Anweisungen der Behörden und hat ein angemessenes Arbeitsregime eingeführt, um den Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiter sowie unserer Mandanten und Partner zu gewährleisten. In diesem Umfeld bietet unser Team weiterhin prompte und effektive juristische Unterstützung in einem gesundheitlich unbedenklichen Umfeld, auch durch Videokonferenzen.

Wir stehen weiterhin für alle Fragen und rechtliche Unterstützung zur Verfügung, die sich im Zusammenhang mit dem ausgerufenen nationalen Notstand ergeben, einschließlich der Vorbereitung der erforderlichen arbeitsrechtlichen Dokumente, um sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen in einem sicheren Umfeld arbeitet, das den Anforderungen der Notfallmaßnahmen entspricht.