STELLT DIE AUSBREITUNG VON COVID-19 EIN EREIGNIS HÖHERER GEWALT DAR UND WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIES AUF DIE WIRTSCHAFT?

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der epidemiologischen Krise, die leider bereits schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft hat. Die Ausbreitung einer weltweiten Pandemie dieses Ausmaßes wurde von kaum jemandem vorhergesehen, und sie hat in bestimmten Fällen rechtliche Auswirkungen auf die Nichterfüllung von Verträgen.

Aufgrund der zahlreichen Fragen unserer Kunden und Partner und in dem Bestreben, Ihnen eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die rechtlichen Auswirkungen dieses Ereignisses auf den Geschäftsverkehr zu geben, haben wir diese Erklärung in Form von Fragen und Antworten verfasst, die rein informativ sind und kein Rechtsgutachten darstellen.

1. Was ist höhere Gewalt?

Höhere Gewalt, in unserem Handelsrecht als Force Majeure bezeichnet, ist ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis außergewöhnlicher Art. Es tritt nach Vertragsabschluss ein und macht die Erfüllung des Vertrags objektiv unmöglich – solange dieses Ereignis besteht.

Ereignisse wie Naturkatastrophen, Unfälle, Kriege, Erdbeben, Brände sowie Verwaltungsakte staatlicher und kommunaler Behörden, einschließlich Gesetze, gelten als höhere Gewalt.

2. Kann der wegen der Ausbreitung von COVID-19 ausgerufene Notstand im Land als höhere Gewalt angesehen werden?

Die Ausbreitung des Virus in diesem Ausmaß kann als ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis betrachtet werden. Ob sich eine Vertragspartei auf diesen Umstand der höheren Gewalt berufen kann, um ihre Nichterfüllung zu entschuldigen, ist eine andere Frage.

Dies ist von Fall zu Fall zu beurteilen, wobei der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Vertragsgegenstand, der Inhalt der Verpflichtungen der Parteien und vor allem die Auswirkungen des Ereignisses und seiner Folgen auf die Fähigkeit zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

3. Spielt es eine Rolle, welches Recht auf einen mit einer ausländischen Einrichtung geschlossenen Vertrag anwendbar ist, wenn man sich auf höhere Gewalt beruft?

Ja, das anwendbare Recht, das unsere Beziehung zur anderen Partei regelt, ist definitiv relevant. Einige Rechtssysteme definieren den Inhalt und die Folgen von höherer Gewalt anders als das bulgarische Recht.

In diesem Sinne und sofern das anwendbare Recht nicht im Vertrag gewählt wurde, ist es in jedem Einzelfall wichtig, dieses nach den Regeln des internationalen Privatrechts zu bestimmen, damit klar ist, ob sich eine Partei auf höhere Gewalt berufen kann und welche Folgen dies hat.

4. Wie ist zu verfahren, wenn unser Vertrag keine Klausel über höhere Gewalt enthält?

Enthält der Vertrag keine Klausel für diese Art von Ereignissen, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Dies würde bedeuten, dass das Institut der höheren Gewalt im Allgemeinen zwischen den Parteien Anwendung findet.

5. Müssen in der Klausel über höhere Gewalt Ereignisse wie eine Pandemie ausdrücklich genannt werden, damit wir uns darauf berufen können?

In den meisten Handelsverträgen, die Klauseln über höhere Gewalt enthalten, ist die Liste der Ereignisse nicht erschöpfend. Auch wenn eine Pandemie im Vertrag nicht ausdrücklich als außergewöhnliches Ereignis genannt wird, würde sie einen Umstand höherer Gewalt darstellen, da die Ausbreitung des Virus ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis ist, das eine Vertragspartei an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern kann.

6. Können wir uns immer auf höhere Gewalt berufen und unsere vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen?

Höhere Gewalt ist nur zulässig, wenn:

• Das Ereignis ist nach dem Vertragsabschluss eingetreten;
• die Partei, die ihre Verpflichtung aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen kann, der anderen Partei innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich mitgeteilt hat, worin die höhere Gewalt besteht und welche Folgen sie haben kann;
• die Erfüllung aufgrund von Umständen, die unmittelbar mit der höheren Gewalt zusammenhängen, objektiv unmöglich geworden ist.

7. Welche Folgen hat die Nichterfüllung unseres Vertrags aufgrund höherer Gewalt?

Solange die höhere Gewalt andauert, wird die Erfüllung der Verpflichtungen ausgesetzt, und die Partei, die sich auf die höhere Gewalt beruft, haftet nicht auf Schadensersatz und pauschalierten Schadensersatz für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag. Dauert die höhere Gewalt so lange an, dass die Parteien das Interesse an der Erfüllung des Vertrags verlieren, können sie den Vertrag kündigen.

8. Können wir unsere Nichterfüllung damit entschuldigen, dass wir uns wegen Geldmangels auf höhere Gewalt berufen?

Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei nicht über die Mittel zur Erfüllung ihrer Verpflichtung verfügt, entbindet sie nicht von ihrer Haftung, selbst wenn der erklärte Notstand als höhere Gewalt angesehen wird.

9. Können wir eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Beträgen für Waren oder Dienstleistungen verlangen, die wir nicht innerhalb einer mit der anderen Partei vereinbarten Frist erhalten werden?

Dies hängt von der Analyse des jeweiligen Vertrags und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen ab.

Generell gilt: Wenn die Erfüllung des Vertrags objektiv unmöglich geworden ist, sollte der Empfänger der Beträge diese zurückgeben, da die Beibehaltung der Beträge für ihn eine ungerechtfertigte Bereicherung darstellen würde.

10. Wie können wir mit einer Situation umgehen, in der die früheren Bedingungen unseres Vertrags wirtschaftlich unhaltbar geworden sind?

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn Umstände eintreten, die die Parteien nicht vorhersehen konnten und auch nicht vorhersehen mussten, und wenn es gegen die Billigkeit und Treu und Glauben verstößt, den Vertrag in seiner ursprünglichen Form aufrechtzuerhalten.

In solchen Fällen können wir das Gericht ersuchen, den Vertrag – ganz oder teilweise – zu ändern oder zu kündigen. Ein solches Vorgehen ist möglich, wenn sich das Gleichgewicht der gegenseitigen Verpflichtungen seit Vertragsabschluss wesentlich verändert hat, wie es die Ausbreitung einer Pandemie objektiv bewirken könnte. Eine wesentliche Änderung liegt vor, wenn Umstände eingetreten sind, die die Parteien nicht vorhersehen konnten und mussten, und die Aufrechterhaltung des Vertrags gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

11. Welche anderen Möglichkeiten haben wir, um aus dieser Situation herauszukommen?

Der beste Ausweg aus einer solchen Situation wäre die Neuverhandlung bestehender Verträge – möglicherweise auf freiwilliger Basis, durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien, auch durch Mediation. Auch die einvernehmliche Beendigung des Vertrags ist ein möglicher Ausweg.

12. Was sollten wir beachten, wenn wir einen Vertrag unterzeichnen wollen, während in dem Land der Ausnahmezustand verhängt wurde?

In der gegenwärtigen Situation ist es für die Parteien sehr ratsam, bei den Verpflichtungen, die sie eingehen wollen, vorsichtig zu sein.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Notstandssituation herrscht und von den Parteien erwartet wird, dass sie in ihrem Vertrag Verpflichtungen eingehen, die gerade angesichts der bereits eingetretenen Umstände durchsetzbar sind. Würden sie dies nicht tun, könnten sie sich kaum auf höhere Gewalt berufen, um ihre Nichterfüllung zu entschuldigen.

Wir werden Sie weiterhin über alle wichtigen rechtlichen Auswirkungen und Änderungen der Gesetzgebung, die sich aus der Einführung von COVID-19 ergeben, auf dem Laufenden halten.

Bitte zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen, egal ob Sie Fragen zu diesem Notfall haben oder rechtliche Unterstützung zu einem anderen Thema benötigen.