WICHTIGE ÄNDERUNGEN IM GESETZ ÜBER DIE SCHADENSERSATZPFLICHT DES STAATES UND DER GEMEINDEN BEI RECHTSWIDRIGEN UND NICHTIGEN SATZUNGEN

Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Schäden (Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden für Schäden) hat die Nationalversammlung beschlossen, dass der Staat und die Gemeinden für Schäden haften, die Bürgern und juristischen Personen durch den Erlass und die Umsetzung rechtswidriger oder nichtiger Verordnungen (Dekrete, Vorschriften, Verordnungen und Anweisungen) entstehen.

Die Änderungen regeln auch das Verfahren, nach dem der Staat und die Gemeinden für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch einen materiellen Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union entstanden sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt eine Handlung oder Unterlassung einer Behörde, die unter offensichtlicher Missachtung der Rechtsakte der Union oder der verbindlichen Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union begangen wird, eine erhebliche Verletzung des Unionsrechts dar.

Ist der Schaden die Folge eines Verstoßes, der in Ausübung und im Zusammenhang mit der Ausübung der Verwaltungstätigkeit oder der Rechtspflege durch die Verwaltungsgerichte und das Oberste Verwaltungsgericht begangen wurde, so ist die Klage nach der Verwaltungsverfahrensordnung zu erheben. In allen anderen Fällen richtet sich das Verfahren nach der Zivilprozessordnung.

Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafprozessrechts führt auch eine wichtige Änderung bei den Verfahren zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen strafrechtliche Entscheidungen vor Gericht ein. Es ermöglicht nun die Zuerkennung von Anwaltskosten zugunsten des Berufungsklägers in Gerichtsverfahren zur Aufhebung von strafrechtlichen Entscheidungen. Zuvor konnten die Anwaltskosten erst nach der Aufhebung des Strafbefehls und dann in einem gesonderten Verfahren nach dem Gesetz über die Berufung in Strafsachen geltend gemacht werden.

Den vollständigen Wortlaut des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Haftung der Länder und Gemeinden für Schäden finden Sie hier.

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