EINE NEUE RICHTLINIE ZUR VERBESSERUNG DER ARBEITSBEDINGUNGEN DURCH DIE FÖRDERUNG EINER TRANSPARENTEREN UND BERECHENBAREREN BESCHÄFTIGUNG IN DER EU WIRD VERABSCHIEDET

Die neu verabschiedete Richtlinie (EU) 2019/1152 zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, indem sie eine transparentere und berechenbarere Beschäftigung fördert und gleichzeitig die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet. Die Anforderungen der Richtlinie müssen bis August 2022 in unsere nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

Die Richtlinie sieht u. a. zusätzliche Mindestrechte für Arbeitnehmer vor:

• das Recht auf unentgeltliche Fortbildung, sofern dies nach dem Recht der Europäischen Union oder dem nationalen Recht vorgeschrieben ist;
• das Recht, eine andere Beschäftigungsform mit vorhersehbareren und sichereren Arbeitsbedingungen zu beantragen, sofern eine solche besteht, und eine begründete schriftliche Antwort zu erhalten, wenn sie mindestens sechs Monate lang für denselben Arbeitgeber gearbeitet haben;
• das Recht auf Informationen über die Länge des Standardarbeitstages oder der Standardarbeitswoche sowie über etwaige Überstundenregelungen und deren Vergütung und gegebenenfalls über Regelungen für den Schichtwechsel, wenn der Arbeitsrhythmus ganz oder überwiegend vorhersehbar ist;
• das Recht auf Informationen über den Grundsatz, dass der Arbeitsrhythmus variabel ist, über die Zahl der garantierten bezahlten Arbeitsstunden und die Vergütung für Arbeit, die über die garantierten Stunden hinaus geleistet wird, sowie über die Referenzstunden und -tage, an denen der Arbeitnehmer zur Arbeit herangezogen werden kann, wenn der Arbeitsrhythmus ganz oder überwiegend unvorhersehbar ist;
• das Recht, einen Auftrag ohne nachteilige Folgen abzulehnen, wenn die Mindestanforderungen an die Vorhersehbarkeit der Arbeit nicht erfüllt sind.

Zu den Vorschriften über die obligatorischen Informationen, die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber über die wesentlichen Elemente der Arbeit erhalten müssen, gehören unter anderem:

• Informationen über die Parteien, den Ort und die Art der Arbeit, den Umfang des bezahlten Urlaubs, den Lohn, die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers usw;
• vollständige Informationen über garantierte bezahlte Arbeitsstunden, Referenzstunden und -tage sowie die Mindestfrist für die Benachrichtigung vor Beginn eines bestimmten Arbeitseinsatzes;
• Benachrichtigung bei Änderungen, die den Arbeitnehmer betreffen, so bald wie möglich.

Diese Informationen sollten den Arbeitnehmern schriftlich (auf Papier oder in elektronischer Form) innerhalb eines Zeitraums mitgeteilt werden, der mit dem ersten Arbeitstag beginnt und spätestens am siebten Kalendertag endet, oder innerhalb eines monatlichen Zeitraums, je nachdem, welche Informationen bereitgestellt werden. Bei bestehenden Arbeitsverträgen müssen die Arbeitgeber die oben genannten Informationen nur auf Antrag des Arbeitnehmers erteilen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der neu verabschiedeten Richtlinie ist die garantierte Möglichkeit der Parallelbeschäftigung. Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer durch eine ausdrückliche Klausel im Arbeitsvertrag zu verbieten, außerhalb der vom ersten Arbeitgeber festgelegten Arbeitszeiten für andere Arbeitgeber tätig zu werden, entfällt.

Zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden, wenn Sie bei der Einführung neuer Punkte in unserem Arbeitsrecht Klärungsbedarf haben.