ÄNDERUNGEN IM RECHT DER ARBEITSFÖRDERUNG
Am 08.11.2016 sind die letzten Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes (SA Nr. 88) in Kraft getreten. Eine der Maßnahmen fördert die Mobilität von Arbeitslosen. Wenn ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit an einen Ort verwiesen wird, der mehr als 50 km von seinem derzeitigen Wohnort entfernt ist, erhält der Arbeitslose einen monatlichen Betrag zur Deckung der Kosten für die Anmietung einer Wohnung, die Internetnutzung, Gebühren für Kinderkrippen und Kindergärten. Der monatliche Zuschuss wird für bis zu 12 Monate gezahlt.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Möglichkeit für den Arbeitgeber, einen monatlichen Betrag für jede eröffnete Stelle zu erhalten, die einen Arbeitslosen bis 29 Jahre mit dauerhaften Behinderungen, einschließlich Kriegsinvaliden, sowie junge Menschen aus spezialisierten Einrichtungen oder von Sozialdiensten in der Gemeinschaft mit Wohncharakter, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben und von einer Zweigstelle der Agentur für Arbeit vermittelt wurden, beschäftigt. Der Betrag wird auf der Grundlage eines zwischen der Agentur für Arbeit und dem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrags gewährt, jedoch nicht länger als 18 Monate.
Eine weitere Änderung sieht vor, dass der Beschäftigungsausschuss des Bezirksentwicklungsausschusses zweimal im Jahr Informationen über den Arbeitskräftebedarf der Arbeitgeber im Bezirk sammeln, verarbeiten und der Arbeitsagentur übermitteln muss. Ziel ist es, den Bedarf der lokalen Arbeitgeber genauer zu erfassen.
Mit den jüngsten Änderungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes wird auch die Regel eingeführt, dass die Arbeitsvermittlungsdienste (z. B. Beratung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern, Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme, auch an einem anderen Ort im Land oder im Ausland usw.) von den Direktionen des Arbeitsamtes organisiert und erbracht werden, unabhängig von der Meldeadresse der Arbeitsuchenden.
Der vollständige Text des Gesetzes ist hier zu finden.