Das neue Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG), das im Einklang mit der EU-Richtlinie 2015/849 verabschiedet wurde, führt Verpflichtungen und spezifische Maßnahmen ein, um Transparenz und Publizität in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen, gemeinnützigen juristischen Personen und juristischen Personen zu erreichen und so aktiv gegen Geldwäsche vorzugehen.

 

Was bedeutet „wirtschaftlicher Eigentümer“?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist ein „wirtschaftlicher Eigentümer“ eine natürliche Person, die direkt oder indirekt zu mehr als 25 % am Kapital einer juristischen Person oder einer anderen Rechtsperson beteiligt ist, in deren Namen und/oder für deren Rechnung ein Vorgang, eine Transaktion oder eine Tätigkeit durchgeführt wird. Ein wirtschaftlicher Eigentümer ist auch eine natürliche Person, die eine juristische Person oder eine andere Rechtsperson kontrolliert, in deren Namen und/oder für deren Rechnung eine Transaktion, ein Geschäft oder eine Tätigkeit durchgeführt wird. „Kontrolle“ im Sinne des Gesetzes muss die Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf eine juristische Person oder eine andere Rechtsperson bei Entscheidungen über die Zusammensetzung der Leitungs- und Kontrollorgane, die Umwandlung der juristischen Person, die Beendigung ihrer Tätigkeit und andere Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung für ihre Tätigkeit ermöglichen.

Darüber hinaus sind alle juristischen Personen, die nicht über eine natürliche Person mit ständigem Wohnsitz im Land als ihren gesetzlichen Vertreter verfügen, verpflichtet, eine sogenannte „Kontaktperson“ zu registrieren. Diese Person ist verpflichtet, in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen angemessene, genaue und aktuelle Informationen über die natürlichen Personen, die die wirtschaftlichen Eigentümer der betreffenden juristischen Person sind, einzuholen, aufzubewahren und bereitzustellen.

 

Müssen alle juristischen Personen eine Erklärung über die wirtschaftlichen Eigentümer abgeben?

Die Antwort lautet nein. Folgende juristische Personen müssen keine solchen Erklärungen abgeben:

  • Einzelkaufleute;
  • Einzelunternehmen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit natürlichen Personen als Eigentümern;
  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit natürlichen Personen als Gesellschafter, die bis zu 25 % des Kapitals halten;
  • Offene Handelsgesellschaften mit natürlichen Personen als Gesellschafter;

Die oben genannten Wirtschaftsbeteiligten müssen diese Erklärung nur dann abgeben, wenn ihre wirtschaftlichen Eigentümer nicht mit den bereits aufgeführten identisch sind.

 

Wie wird die Meldung gemacht?

Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer unterliegt der Eintragung in das Handelsregister und das Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck sowie in das BULSTAT-Register und wird von den Personen eingereicht, die die juristischen Personen vertreten.

 

Welches sind die Fristen für die Meldung?

Die Frist für die Einreichung der Erklärungen ist der 31.05.2019. Juristische Personen ohne Erwerbszweck, die sich bis zum 31. Januar 2019 nicht umregistriert haben, sollten innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Umregistrierung erklären, wer ihre wirtschaftlichen Eigentümer sind.

 

Was sind die Folgen einer nicht fristgerechten Meldung?

Der Gesetzgeber sieht auch finanzielle Sanktionen für die nicht fristgerechte Abgabe von Erklärungen vor. Sie reichen von 1 000 BGN bis 20 000 BGN, je nachdem, wer die Straftat begangen hat und wie systematisch sie ist. Die Strafen werden monatlich verhängt, bis die Meldepflichten erfüllt sind.

 

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