NEUE PUNKTE IM GESETZ ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERPACHTUNG

Nach den jüngsten Änderungen des Gesetzes über die Verpachtung in der Landwirtschaft (SA Nr. 13 vom 07.02.2017) ist es bei der Eintragung eines Pachtvertrags in das Registeramt nicht mehr erforderlich, eine vom Landwirtschaftsamt der Gemeinde ausgestellte oder beglaubigte Skizze des Pachtobjekts vorzulegen. Diese Änderung zielt darauf ab, das Verfahren zu vereinfachen und die Kosten für die Eintragung des Pachtvertrags zu senken.

Eine weitere wichtige Änderung der Vorschriften sieht vor, dass der Pachtvertrag abgeschlossen werden kann:

• mit einem Miteigentümer von landwirtschaftlichen Flächen, der mehr als 50 % der ideellen Teile des Miteigentums besitzt, und nicht mit jedem Miteigentümer;
• mit einem Miteigentümer von landwirtschaftlichen Flächen, der von Miteigentümern bevollmächtigt wurde, die gemeinsam mit ihm mehr als 50 % der ideellen Teile des Miteigentums besitzen. Die Vollmacht muss hinsichtlich der Unterschriften und des Inhalts notariell beglaubigt sein.

Jeder Miteigentümer ist entsprechend seinem Anteil an den Vorteilen und Lasten des Gemeinschaftseigentums beteiligt und hat im Falle des Abschlusses eines Mietvertrags Anspruch auf einen seinem Anteil entsprechenden Teil der Mieteinnahmen. Diese Regel gilt nicht für den Drittmieter, der nur gegenüber dem/den Miteigentümer(n) verpflichtet ist, der/die den Mietvertrag abgeschlossen hat/haben.

Für vertragliche Beziehungen, die vor dem 07.02.2017 entstanden sind, gelten weiterhin die bisherigen Regelungen.