WANN IST DIE AUFBEWAHRUNG VON ARBEITSUNTERLAGEN DURCH DEN ARBEITGEBER RECHTSWIDRIG UND WIE HOCH IST DIE ENTSCHÄDIGUNG?

Mit dem angenommenen Auslegungsurteil Nr. 1/2019 in der Rechtssache Nr. 1/2019 hat die Zivilkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs der umstrittenen Rechtsprechung zu mehreren strittigen Fragen bezüglich der Bearbeitung und Aushändigung des Arbeitsnachweisbuchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Ende gesetzt, nämlich: ab wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer das Arbeitsnachweisbuch auszuhändigen, wann eine rechtswidrige Zurückbehaltung desselben vorliegt und welche Entschädigung dafür zu zahlen ist.

Gemäß den gegebenen Auslegungen:

• Wird das Arbeitsbuch vom Arbeitgeber geführt, so hat der Arbeitgeber die erforderlichen Angaben in das Arbeitsbuch einzutragen und es dem Arbeitnehmer unverzüglich am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und an dem Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausgeübt hat, zurückzugeben. Kommt das Unternehmen diesen Verpflichtungen aus Gründen, die es zu vertreten hat, nicht nach, so gerät es mit dem Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Verzug;
• In den Fällen, in denen das Arbeitszeugnis vom Arbeitnehmer aufbewahrt wird, fordert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer innerhalb von 5 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf, ihm das Arbeitszeugnis zur Freigabe auszuhändigen. Es ist zu bedenken, dass der Arbeitnehmer, wenn er die Leistung in unzumutbarer Weise verweigert oder die erforderliche Mitwirkung unterlässt, seinerseits in Verzug gerät, wodurch der Arbeitgeber von den Folgen der Nichterfüllung befreit wird;
• Im Falle eines Verzugs hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Entschädigung in Höhe des Bruttolohns für den Zeitraum zu zahlen, in dem der Beschäftigungsnachweis unrechtmäßig zurückgehalten wurde.

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