WELCHE ARBEITGEBER KOMMEN FÜR DIE 60:40-REGELUNG IN FRAGE UND IN WELCHER REIHENFOLGE?

Wie wir Ihnen in unserem Newsletter vom 24.03.2020 mitgeteilt haben, hat die Regierung vorhersehbar die spezifischen Bedingungen und Mechanismen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsplätze einer möglichst großen Zahl von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 und den Einschränkungen der Arbeitsregelungen in einer Reihe von Unternehmen in Bulgarien zu erhalten.

Da wir wissen, dass diese Maßnahme eine der Lösungen sein kann, um Ihr Unternehmen zu retten, teilen wir mit Ihnen eine kurze Zusammenfassung der Essenz des angenommenen Dekrets Nr. 55 vom 30.03.2020 des Ministerrats.

1. Welche Arbeitgeber haben Anspruch auf Entschädigung durch den Staat?

Die Entschädigung wird an Arbeitgeber gezahlt:

• diejenigen, die aufgrund des Ausnahmezustands auf eigene Anordnung, die auf der Grundlage einer Anordnung einer staatlichen Behörde erlassen wurde, den Betrieb des Unternehmens oder eines Teils des Unternehmens eingestellt haben, einschließlich einer bestimmten Kategorie von Arbeitgebern, die in den folgenden Wirtschaftssektoren beschäftigt sind: (i) bestimmte Arten des Einzelhandels; (ii) Personenbeförderung im Landverkehr; (iii) Personenbeförderung im Luftverkehr; (iv) Hotels; (v) Gaststätten; (vi) Schankwirtschaften; (vii) Filmvorführungen; (viii) Reisebüro- und Veranstaltertätigkeiten; (ix) Veranstaltung von Kongressen und Messen; (x) Vorschulerziehung; (xi) künstlerische und kreative Tätigkeiten; (xii) kulturelle Tätigkeiten; (xiii) sportliche und sonstige Unterhaltungs- und Freizeittätigkeiten; (xiv) sonstige wirtschaftliche Tätigkeiten;
• die aufgrund des Ausnahmezustands auf eigene Anordnung den Betrieb des Unternehmens, eines Teils des Unternehmens oder einzelner Arbeitnehmer eingestellt oder eine Teilzeitbeschäftigung im Unternehmen oder in einer Einheit des Unternehmens eingerichtet haben, bestimmte Bedingungen erfüllen und einen Rückgang der Verkaufserlöse von mindestens 20 % in dem Monat vor dem Monat der Antragstellung auf Entschädigung im Vergleich zum gleichen Monat des vorangegangenen Kalenderjahres gemeldet haben (ausgenommen sind diejenigen, die die folgenden Tätigkeiten ausüben: (i) Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Finanz- und Versicherungswesen; (ii) öffentliche Verwaltung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen; (iii) private Haushalte in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber; (iv) private Haushalte, die ohne ausgeprägten Schwerpunkt Waren und Dienstleistungen für den Eigenbedarf produzieren; (v) exterritoriale Organisationen und Dienstleistungen)

2. Für welchen Zeitraum wird die Entschädigung gezahlt?

Die Arbeitgeber können während des Ausnahmezustands eine Entschädigung erhalten, jedoch nicht länger als 3 Monate.

3. Wie hoch wird die Entschädigung sein?

Die Entschädigung beträgt 60 % des versicherungspflichtigen Entgelts vom Januar 2020 für jeden Arbeitnehmer, dessen Beschäftigung aufrechterhalten wird.

Bei festgestellter Teilzeitbeschäftigung wird die Entschädigung im Verhältnis zu der nicht geleisteten Arbeitszeit gezahlt, jedoch nicht mehr als 4 Stunden pro Tag.

4. Deckt die Vergütung auch die Beiträge der Arbeitnehmer zum Haushalt ab?

Nein, die Arbeitgeberbeiträge sind wie bisher zu zahlen und werden nicht vom Staat übernommen oder aufgeschoben.

5. Wie werden die Versicherungseinkünfte ermittelt?

Das Versicherungseinkommen für Januar 2020 wird wie folgt ermittelt:

• für Personen, die Tage gearbeitet haben, wird das durchschnittliche tägliche Versicherungseinkommen mit der Anzahl der Arbeitstage im Januar multipliziert;
• für Personen, die während des gesamten Monats wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Geburt oder Adoption eines Kindes unter 5 Jahren beurlaubt waren, wird das durchschnittliche Tageseinkommen, auf dessen Grundlage die Leistung ermittelt wird, mit der Anzahl der Arbeitstage im Januar multipliziert;
• für Personen, die während des gesamten Monats im Elternurlaub für ein Kind bis zu 2 Jahren waren – der monatliche Mindestlohn des Landes;
• für Personen, die während des gesamten Monats unbezahlten Urlaub genommen haben oder nicht bei diesem Arbeitgeber versichert sind – der nationale monatliche Mindestlohn.

6. Wie viel werden die Arbeitnehmer nach der Durchführung der Maßnahmen erhalten?

Die Arbeitnehmer sollten den vollen Betrag des Lohns gemäß dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber erhalten.

7. Wie ist das Verfahren für den Erhalt der Entschädigung?

Die Arbeitgeber reichen bei der zuständigen Arbeitsamtsdirektion einen speziellen Antrag auf Entschädigung ein und fügen bestimmte Unterlagen bei, die ihren Anspruch auf die Beihilfe belegen.

Die Arbeitsamtsdirektionen prüfen die Anträge und übermitteln der Agentur für Arbeit dann eine Liste aller Arbeitgeber, die Anspruch auf die Entschädigung haben. Die Agentur für Arbeit wiederum übermittelt der nationalen Sozialversicherungsanstalt die zusammengefassten Informationen, auf deren Grundlage diese die Zahlungen an die Arbeitgeber vornimmt.

8. Haben Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie die Arbeit in dem Betrieb wieder aufnehmen oder wenn sie ihren Arbeitnehmern wieder normale Arbeitszeiten einräumen?

Nein, in diesem Fall haben die Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat.

Sollten Sie Unterstützung bei der Beantragung einer Entschädigung im Rahmen der 60:40-Regelung benötigen – von der Beurteilung, ob Ihr Unternehmen förderfähig ist, über die Vorbereitung und Einreichung der erforderlichen Unterlagen bis hin zur Abwicklung des Verwaltungsverfahrens – können Sie sich gerne an uns wenden.